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Herausgeber: 
  • Andrea Bertram
  • Verfassungsbeschwerde gegen Schulbesuchsanordnung und Zwangsgeld für Eltern - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen den Willen des Kindes vom 10. Ok 
     

    (Buch)
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    Übersicht

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    Lieferstatus:   i.d.R. innert 5-10 Tagen versandfertig
    Veröffentlichung:  September 2019  
    Genre:  Wirtschaft / Recht 
    ISBN:  9783749467860 
    EAN-Code: 
    9783749467860 
    Verlag:  Books On Demand 
    Einband:  Kartoniert  
    Sprache:  Deutsch  
    Dimensionen:  H 297 mm / B 210 mm / D 10 mm 
    Gewicht:  439 gr 
    Seiten:  144 
    Zus. Info:  Paperback 
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    Inhalt:
    Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2625/18, die auf derselben Schulbesuchsanordnung beruht wie die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2222/16 (sofortige Vollziehung, Prozesskostenhilfe) und 1 BvR 2491/17 (Zwangsgeldvollstreckung vor Ende des Klageverfahrens) aus Band 2 bzw. 3 dieser Reihe, jedoch nach Ende des Rechtsweges, nachdem trotz vorgetragener verfassungsrechtlicher Einwände das Verwaltungsgericht Münster die Schulbesuchsanordnung und Zwangsgeldfestsetzung für rechtens erklärt und das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung nicht zugelassen hatte. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde zeigt jedoch, dass die verfassungsrechtliche Bewertung und die bisherige Rechtsprechung des BverfG zu Schulpflicht und Schulzwang keineswegs so eindeutig sind, wie es die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nahelegen.

      
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