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Staat machen: Warum die neue Mitte keine ist und wir die alte Mitte brauchen
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(Buch) |
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Der Wahlausgang von September 1998 hat die CDU als ¯geborene® Regierungspartei
härter getroffen, als sie sich selbst eingestehen will. Die anhaltende
Rede von ¯der® Opposition ist ein Indiz dafür, daß die Partei das ganze
Ausmaß der Veränderung noch nicht begriffen hat. Denn es gibt die Opposition
eben nicht länger im Singular, sondern Oppositionsparteien im Plural. Jeder
Blick ins Parlament macht klar, daß die heutige Regierung von zwei Seiten
attackiert wird, von rechts und von links. Deren selbstgerechter Anspruch,
die neue Mitte vorzustellen, läßt sich kaum besser illustrieren. Das macht
es für die Union nicht leichter. Erschöpft durch die selbstgefällige Personalpolitik
Helmut Kohls, ist die Partei dabei, den Anschluß zu verpassen. Ihre Polemik
gegen die imaginären Gefahren einer ¯Berliner Republik® trägt dazu bei,
daß sich dieser einstweilen noch diffuse, doch offensichtlich zukunftsträchtige
Begriff mit Rot und Grün verbindet, während die CDU als Nachlaßverwalterin
des Alten in Bonn zurückbleiben könnte. Isoliert, schrieb Golo Mann vor
vielen Jahren, könne das konservative Prinzip nicht mehr wirken, nur noch
¯im Großen und Ganzen der Gesellschaft®. Wenn das auch jetzt noch gelten
sollte: Wie kann die Union unter solchen Umständen Profil und Wahlen gewinnen?
Vielleicht als radikaler Anwalt der bürgerlichen Freiheit. Wenn sie Bürgernähe
dadurch beweist, daß sie sich angesichts des wachsenden Abstands zwischen
Staat und Gesellschaft konsequent auf die Seite der Bürger schlägt, könnte
sie gewinnen.
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