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Polizei- und Ordnungsrecht: Kommentar
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Die dritte Auflage dieses Kommentars für Praxis und Ausbildung bietet wie bewährt eine umfassende Darstellung der im Polizei- und Ordnungsrecht relevanten Vorschriften für alle Bundesländer sowie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Die Landespolizeigesetze sowie das BKAG und das BPolG werden auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) behandelt, dessen Regelungen wiedergegeben und mit den korrespondierenden Vorschriften anderer Bundesländer und des Bundes verglichen werden. Dabei wird im gesamten Kommentar ausführlich die aktuelle Rechtsprechung unter Berücksichtigung der - für die Praxis besonders wichtigen - Eingangsinstanzen ausgewertet.
NEU in der 3. Auflage:
- Aktuelle Entwicklung zum Begriff der "drohenden Gefahr"
- Änderungen im ASOG bis zum Rechtsstand 31.12.2021 insbesondere durch das 23. ASOG-Änderungsgesetz: u.a. Einführung der Kennzeichnungspflicht
- Auflage, Gefährderansprache und Sicherheitsgespräch sowie gefahrenabwehrende Umsetzung von Fahrzeugen, Verwendung von „Bodycams", Regelung präventiver Telekommunikationsüberwachung und Abfrage der Standortdaten, operativer Opferschutz sowie Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
- Überblick der Berliner ASOG-Neuregelungen im Vergleich zu den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer und dem BKAG und BPolG
Ihr Nutzen:
- Die zahlreichen Neuerungen durch das 23. ASOG-Änderungsgesetz, mit denen der Gesetzgeber auf den Wandel in der täglichen Praxis der Polizei Berlin als grösster Sicherheitsbehörde einer modernen Metropole reagieren will, sind bereits berücksichtigt.
- Rechtsstand 31.12.2021
- Schnelle Zugänglichkeit durch punktgenaue Zuordnung der im Gesetzestext verwendeten Begriffe zur entsprechenden Randnummer der Kommentierung.
- Zu jeder Vorschrift im Berliner ASOG verweist eine synoptische Übersicht auf die korrespondierende Norm der anderen Bundesländer sowie des BKAG und des BPolG.
- Abweichungen von der Berliner Gesetzeslage in den anderen Bundesländern sowie im BKAG und BPolG werden herausgestellt.
- zahlreiche Formulare sowie Praxistipps und Checklisten zur Hilfestellung
- weitere im Polizei- und Ordnungsrecht bedeutsame Vorschriften in Auszügen:
- Verwaltungsvollstreckungsrecht (Kostenproblematik u.a.),
- Versammlungsrecht (inkl. gewalttätige Gegendemonstrationen, aussenpolitische Belange i.R.d. § 15 VersG, Verwenden von Fahnen/Symbolen und Nichtstörerproblematik) sowie
- Gewerberecht (GewO, GastG, HandwO u.a.)
Autoren:
Dr. Adrian Pewestorf, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg
Dr. Sebastian Söllner, Oberregierungsrat bei der Bundeswehr (Wehrdisziplinaranwalt)
Oliver Tölle, Kriminaldirektor, Gastdozent für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
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