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Lieferstatus:	Auf Bestellung (Lieferzeit unbekannt)
Veröffentlichung:	Juli 2023
Genre:	Wirtschaft / Recht
	einheitliche Wirkung / Einheitliches Patentgericht / Einheitspatent / Einheitspatentsystem / EPatV / EPGÜ / EuGH / europäisches Patent / mittelbare / Nichtigkeitsverfahren / Patentstreit / Patentverletzung / Patentverletzungsprozess / Regionalkammern / Rules of Procedure / Verfahrensordnung / vorlage / W-RSW_Rabatt / Zentralkammer
ISBN:	9783406786372
EAN-Code:	9783406786372
Verlag:	Beck, C H
Einband:	Gebunden
Sprache:	Deutsch
Dimensionen:	H 240 mm / B 160 mm / D
Gewicht:	1546 gr
Seiten:	840
Illustration:	mit 2 Karten
Zus. Info:	Leinen
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Inhalt:

Zum Werk Zentrales Element des neuen EU-Einheitspatentsystems ist das Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (EPatG) mit ausschliesslicher Zuständigkeit für Streitigkeiten in Bezug auf europäische Patente und Patente mit einheitlicher Wirkung. Dieses Handbuch erschliesst Praktikerinnen und Praktikern das Verfahren vor dem EPatG. Die systematische Darstellungsweise ermöglicht es, wichtige Themenkomplexe konzentriert, zusammenhängend und unabhängig von ihrer Verortung im EPGÜ oder der VerfO zu behandeln. Das Handbuch zeigt jeweils die Unterschiede zum vertrauten deutschen Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren auf. Speziell angesprochen werden u.a. Zuständigkeitsfragen bei Verletzungsklagen aus EU-Patenten Forum shopping der Einwand mangelnder Rechtsbeständigkeit Sprachenfragen Verhandlungsführung beim EPG ("Case management", Rolle des Berichterstatters) Beweisrecht (Saisie-contrefaçon) taktische Erwägungen (auch für die Patentstrategie, z.B. Opt-out-Klausel; Übergangszeit) Vertretung vor dem EPatG durch Rechts- und Patentanwälte Verfügungsverfahren EuGH-Vorabentscheidungsverfahren Für absehbare praktische Probleme werden Lösungsansätze aufgezeigt. Zur Neuauflage Die 2. Auflage trägt der letztgültigen Fassung der Verfahrensordnung Rechnung. Neu berücksichtigt sind Klagen gegen Entscheidungen des EPA, die Widerklage bezüglich Lizenzen sowie Schiedswesen und Mediation. Die Arbeitsaufnahme des EPatG zum 1.4.2023 ist berücksichtigt. Vorteile auf einen Blick übersichtliche, anwendungsbezogene Darstellung Vergleich mit dem vertrauten nationalen Verletzungsverfahren erfahrenes Autorenteam (Richter, auch des EPatG, Rechts- und Patentanwaltschaft,) Zielgruppe Für Rechts- und Patentanwaltschaften, Rechtsabteilungen, Bedienstete der Patentämter, Richterinnen und Richter nationaler Gerichte sowie der verschiedenen Kammern des Einheitspatentgerichts.