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Die Verfassung im Zeichen historischer Gerechtigkeit: Schweizer Vergangenheitsbewältigung zwischen Wiedergutmachung und Politik mit der Geschichte
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| Geschichte wird zusehends Sache des Staates - auch in der Schweiz. In Gerichten und Parlamenten wird die Geschichte umgeschrieben und vergangenes Unrecht korrigiert. Der Staat brandmarkt als ungerecht, was einst rechtmässig gewesen ist, und schwingt sich so zum Historiker in eigener Sache auf.
Eine breite Palette von Massnahmen legt Zeugnis für diese Entwicklung ab: die Entschädigung des Bundes zugunsten der Opfer des 'Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse'; die späte Urteilsrevision im Fall Paul Grüninger; der vor Bundesgericht geführte Prozess Joseph Springs, der 1942 von Schweizer Grenzwächtern den NS-Behörden übergeben worden war; die Rehabilitierung der Fluchthelfer mittels Bundesgesetz; die staatliche Wahrheitssuche durch die Unabhängige Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg (UEK); der strafrechtliche Schutz bestimmter historischer Deutungen.
Den Opfern von einst widerfährt auf diese Weise späte Gerechtigkeit. Doch der Grat zwischen Verwirklichung historischer Gerechtigkeit und Politik mit der Geschichte ist schmal. Er bildet die Kulisse für eine Reihe von Betrachtungen zum Verhältnis von Staat, Recht und Geschichte.
Denn die Aufarbeitung macht den Staat zum Verwalter der historischen Wahrheit und zum Gralshüter der Erinnerung. Sie drängt die Rechtskraft von Urteilen sowie die Verjährung von Taten und Forderungen zurück. Die Grenzen zwischen Recht und Geschichte zerfliessen. Der Richter wird zum Historiker - und der Historiker zum Kronzeugen der staatlichen Organe. Doch das Rechtssystem produziert andere Wahrheiten als die Geschichtswissenschaft. |
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