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Das subjektiv-öffentliche Recht des Gemeindebürgers: Zur Bindungswirkung kommunaler Bürgerentscheide
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(Buch) |
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| Lieferstatus: |
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| Veröffentlichung: |
September 2021
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| Genre: |
Wirtschaft / Recht |
| ISBN: |
9783631861554 |
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EAN-Code:
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9783631861554 |
| Verlag: |
Peter Lang |
| Einband: |
Kartoniert |
| Sprache: |
Deutsch
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| Dimensionen: |
H 210 mm / B 148 mm / D 15 mm |
| Gewicht: |
351 gr |
| Seiten: |
268 |
| Zus. Info: |
Paperback |
| Bewertung: |
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| Inhalt: |
| Die Arbeit untersucht, ob und wie aus den kommunalverfassungsrechtlichen Normen über die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden ein subjektiv-öffentliches Recht des Gemeindebürgers herzuleiten ist. Hierdurch könnte er die Beachtung des Bürgerentscheids und seines Ergebnisses vonseiten des gewählten Vertretungsorgans einklagen ¿ wohingegen er sonst auf die Kommunalaufsicht angewiesen wäre, deren Einschreiten der Einzelne jedoch nicht beanspruchen kann, da sie allein im objektiv-öffentlichen Interesse handelt. Die Autorin analysiert hierzu die verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, legt die relevanten Normen aus und entwickelt abschliessend einen eigenen Lösungsweg, der zwischen den Ansätzen aus der Rechtsprechung und der Gesetzesauslegung vermittelt. |
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