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Aktenzeichen CH: Micheline, Moritz, Merz & Co
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(Buch) |
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| Freie Sicht auf Bundes-Bern Die Wohlstandsjahre seien vorbei, erklärt die politische Rechte. Der Sozialstaat müsse zurückgefahren werden, doppelt sie nach. "Kommt nicht in Frage", kontert die Linke. Geld sei genug vorhanden, es müsse nur gerechter verteilt werden, heisst es. Zwischen diesen beiden Positionen ist schweizerische Politik eingezwängt. Migros-Chef Anton Scherrer befürchtet, die Schweiz könnte verarmen. Der Unternehmer und FDP- Nationalrat Johann Schneider-Amman schliesst nicht mehr aus, dass der Werkplatz Schweiz "vor die Hunde" geht. Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Rudolf Stämpfli, vergleicht die Schweiz mit einem Luxushotel, das etwas heruntergekommen ist. Sehen das Herr und Frau Schweizer auch so düster? Wenn wir auf die Umfragen abstellen, dann nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, im besten, schönsten Land überhaupt zu leben. Was stimmt nun?Die Arbeitswelt ist in der globalisierten Wirtschaft härter geworden. Konzerne schreiben Milliardengewinne und bauen gleichwohl Stellen ab. Um sie in Billiglohnländer auszulagern.Ihre Chefs kassieren Millionengehälter, gleichzeitig wird bei den Personallöhnen gespart. Die «da oben» haben frühere Rücksichten auf die «da unten» aufgegeben. Die Gesellschaft droht auseinander zu fallen.Sind die Politiker und Parteien diesen Herausforderungen gewachsen? Im Bundesrat gab es einen Rechtsrutsch. Gewählt wurden so genannt starke Männer. Der grösste Macho ist jedoch eine Frau. Die einzige im Bundesrat. Der Bundesrat funktioniert als Kollegialbehörde. Sind Bundesräte wirklich Kollegen? Oder sind sie gemeinsam unausstehlich? Wird der Kurs tatsächlich von der «Viererbande» bestimmt? Nicht, wenn Pascal Couchepin sich weigert, hinter Christoph Blocher zweite Geige zu spielen. Und dazu hat er absolut kein Talent. Gibt es dafür die Achse Micheline, Moritz und Merz? Sicher ist nur: Politische Gegner bilden gemeinsam eine Regierung. Das ist einmalig auf der Welt.Die Perspektiven für eine innovative Politik sind deprimierend geworden. Zu viele Parlamentarier reduzieren Politik auf ein einziges Kennwort: Sparen. Sparen bei den Steuern für Bessergestellte, beim Service public, bei der AHV, beim Sozialstaat allgemein, bei den Tages-, Berufs- und Hochschulen. In Europa führt der Alleingang der Schweiz zunehmend zu Reibungsverlusten. Das Land steckt in der bilateralen Sackgasse. Das Bankgeheimnis ist vom Bundesrat zur wichtigsten Verteidigungslinie erklärt worden. Da es gegenüber den USA längst aufgegeben wurde, ist das eine trügerische Sicherheitsstrategie.Über diese und andere Themen macht sich der Autor, der das politische Geschehen im Bundeshaus aus leidenschaftlicher Distanz verfolgt, seine Gedanken. Er ist Kolumnist, Zeitungsleser, Zuhörer am Stammtisch, und er kann durch Wiedergabe einer einfachen Geschichte die Welt erklären, d.h. sagen, was er meint. Da schreibt einer, der die Bundeshausmechanik kennt, darüber kompetent, informativ, zuweilen humorvoll berichtet. Man spürt es, er ist mit Leib und Seele Politiker geblieben. |
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