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Zinsbesteuerung in einkommens- und konsumorientierten Steuersystemen: Eine Analyse vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips, des Europarech
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(Buch) |
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| Schon seit langem wird in Deutschland über eine Reform der Besteuerung von Zinseinkünften diskutiert. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 hat sich der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung einer Abgeltungssteuer auf private Einkünfte aus Kapitalvermögen für einen grundlegenden Systemwechsel zu einer so genannten Dualen Einkommensteuer entschieden, die allerdings, etwa im Vergleich zu entsprechenden Ansätzen in den skandinavischen Staaten, nicht konsequent umgesetzt wird. Abgesehen von pragmatischen steuer- bzw. fiskalpolitischen Aspekten der Besteuerung von Kapitaleinkünften, bei denen es im Wesentlichen um die Probleme der Steuerhinterziehung durch Kapitalflucht, d. h. die Verlagerung der Kapitaleinkünfte ins im Verhältnis zum Inland niedriger besteuerten Ausland, und die dadurch ausgelöste Erosion der inländischen Steuerbasis geht, steht im Hintergrund die grundsätzliche steuersystematische Diskussion um die Alternativen der Besteuerung des Einkommens einerseits und des Konsums bzw. der Konsumausgaben andererseits. Für eine normative Analyse zur Beantwortung der Frage nach der richtigen steuerlichen Behandlung von Kapitaleinkünften sind entsprechende systematische Vorüberlegungen ebenso wesentlich wie die damit inhaltlich eng verbundene Auseinandersetzung mit alternativen Bewertungsmassstäben bzw. Besteuerungsgrundsätzen. In diesem Zusammenhang sind drei Ebenen zu unterscheiden: 1. das nationale steuerrechtliche Kriterium der Gleichmässigkeit der Besteuerung, konkretisiert durch das Leistungsfähigkeitsprinzip, 2. innerhalb der Europäischen Union das System des europäischen Gemeinschaftsrechts und in dessen Rahmen insbesondere die europarechtlichen Grundfreiheiten, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht die (Allokations-)Effizienz desEuropäischen Binnenmarktes gewährleisten sollen, 3. aus ökonomischer einzelwirtschaftlicher Sicht die Forderung nach Entscheidungsneutralität der Besteuerung, die unter bestimmten Voraussetzungen als notwendige Bedingung für die beiden vorgenannten Kriterien anzusehen ist. |
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