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Autor(en): 
  • Martin H. W. Möllers
  • Die Versammlungsfreiheit vor Gericht: - Grundsatzentscheidung - Sonderrecht bei Meinungsäusserungen - Demonstrationsrecht in Flughäfen - Polizeikessel 
     

    (Buch)
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    Übersicht

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    Lieferstatus:   i.d.R. innert 4-7 Tagen versandfertig
    Veröffentlichung:  Juli 2021  
    Genre:  Wirtschaft / Recht 
    ISBN:  9783949353000 
    EAN-Code: 
    9783949353000 
    Verlag:  Verlag f. Polizeiwissens. 
    Einband:  Kartoniert  
    Sprache:  Deutsch  
    Dimensionen:  H 209 mm / B 147 mm / D 13 mm 
    Gewicht:  276 gr 
    Seiten:  206 
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    Inhalt:
    In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit lässt sich die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom "Zeitgeist" getragene "Staatsräson". Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt. An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen. Das Buch dokumentiert auszugsweise massgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die vor allem ausführlich kommentiert werden.

      



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