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Acting in Concert in börsennotierten Gesellschaften: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum US-amerikanischen und europäischen Kapitalmarktrecht
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(Buch) |
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| In der Dissertation wird die rechtliche Behandlung der Verhaltensabstimmung zwischen Aktionären börsennotierter Gesellschaften thematisiert. Die Rechtsordnungen, auf die Bezug genommen wird, sind einerseits die US-amerikanische, andererseits die vier europäischer Länder (England, Deutschland, Frankreich und Griechenland), wobei dem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund hohe Bedeutung zukommt.
In der Arbeit wird die Verhaltensabstimmung zwar als kapitalmarktrechtliches Phänomen betrachtet, das aber zugleich das Geschehen innerhalb der Gesellschaft, in der es sich abspielt, beeinflusst. Nach der Untersuchung der rechtlichen Beurteilung der Verhaltensabstimmung wird ihre Behandlung als Zurechnungstatbestand im Kapitalmarktrecht besprochen. Weiterhin werden die Ziele der auf die Verhaltensabstimmung Bezug nehmenden Regeln (Regelung zum Angebotsverfahren, Beteiligungstransparenz-, Übernahmeregelung) untersucht. Im nächsten Schritt wird die US-amerikanische Regelung besprochen, deren ausschliessliche Offenlegungsorientierung unterstrichen werden muss, denn die Einführung einer Angebotspflicht unterbleibt. Die Beteiligungstransparenz erscheint hier in einer woanders kaum praktizierten, zukunftsbezogenen Variante, die von Angaben zu den weiteren Absichten des Meldepflichtigen bezüglich der Gesellschaft geprägt ist. Danach wird der europarechtliche Hintergrund zur Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in der Bestimmung des konkretisierungsbedürftigen Verhaltensabstimmungsbegriffs erklärt. Im Anschluss daran wird die Rechtslage in den einzelnen untersuchten europäischen Rechtsordnungen dargestellt, und zwar selbstständig je nach Rechtsordnung. Zentrale Fragestellungen, die in der jeweiligen Rechtsordnung besprochen werden, sind die systematische Stellung dieses Tatbestands im Zurechnungssystem, die Rechtsnatur der zwischen den Aktionären geschlossenen Vereinbarung und ihre etwaige Ergänzung mit weiteren Elementen, damit eine relevante Abstimmung entstehen kann, und die Breite des Abstimmungsgegenstands, auch im Zusammenhang mit der Orientierung der Begriffsbildung am Verhalten der Parteien bezüglich Geschäften mit Aktien der Gesellschaft oder bezüglich einer gesuchten Einflussnahme auf die Geschäftspolitik.
Die Bezugnahme auf den konkreten Gegenstand der Abstimmung wird intensiv und in zweierlei Weise thematisiert. Aus der Sicht der Beteiligungstransparenz wird überprüft, welche Stellung die Bekanntmachung auch des Gegenstands der Abstimmung in der Meldung der Gruppenmitglieder auch in Europa haben kann. Aus der Sicht des Pflichtangebots wird eine Methode zur Bestimmung der kontrollorientierten Abstimmungen dargestellt, die die Breite und Intensität gerade der angesprochenen konzertierten Tätigkeit im Einzelfall thematisiert und zugleich die in der jeweiligen Rechtsordnung befürwortete Balance zwischen Management und Aktionären berücksichtigt. Gerade dadurch offenbart sich der Zusammenhang zwischen den beiden Aspekten der Verhaltensabstimmung, deren Hervorhebung einen zentralen Teil des angestrebten Beitrags dieser Arbeit zur Diskussion über die Verhaltensabstimmung ausmacht; hier treffen sich als die Begriffsbestimmung beeinflussende Faktoren nämlich die Vielfalt der Erscheinungsformen der Verhaltensabstimmung und die Einflussnahme der konzertierten Tätigkeit der Aktionäre und der sie betreffenden Regelungen auf die Machtverhältnisse in der Gesellschaft.
Schliesslich werden die beweisrechtlichen Fragen zur Feststellung der Verhaltensabstimmung in den jeweiligen Rechtsordnungen erörtert. Auch hier wird wegen der fehlenden Harmonisierung zwischen den besprochenen Rechtsordnungen trotz nicht unerheblicher Gemeinsamkeiten zwischen manchen von ihnen eine je nach Rechtsordnung getrennte Darstellung geführt. |
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